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Teilzeitklausel

 

Eine Teilzeitklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung soll Teilzeitbeschäftigten den Nachweis ihrer Berufsunfähigkeit erleichtern. Das klingt sinnvoll, einige Formulierungen können für Betroffene aber auch mit Nachteilen verbunden sein.

 

Inhalt

 

Warum eine Teilzeitklausel?

Wer die Rente aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt, muss den Grad seiner Berufsunfähigkeit nachweisen. Ein Anhaltspunkt dafür ist die Anzahl der Stunden, die Sie vor und nach Eintritt der gesundheitlichen Einschränkungen gearbeitet haben und noch arbeiten können.

Folgendes Beispiel soll das erläutern:

Ein Krankenpfleger arbeitet 38,5 Wochenstunden in Vollzeit. Damit er als berufsunfähig gilt, muss er so eingeschränkt sein, dass er keine 19,25 Stunden mehr arbeiten kann. Dann gilt er (vereinfacht) zu mehr als 50% berufsunfähig und erhält seine Berufsunfähigkeitsrente.

Seine Kollegin, ebenfalls Krankenpflegerin („Krankenschwester“) arbeitet 20 Wochenstunden in Teilzeitbeschäftigung. Damit sie als berufsunfähig gelten kann, darf sie keine 10 Stunden mehr arbeiten können. Sie muss also stärker eingeschränkt sein, um an ihre Berufsunfähigkeitsrente zu kommen.

Das klingt ungerecht, zumal beide den gleichen Beitrag für ihre BU-Versicherung bezahlen müssen, wenn sie in der gleichen Höhe abgeschlossen wird.

 

Volle BU-Rente ab 50% Berufsunfähigkeit. Die Teilzeitklausel soll helfen.

Volle BU-Rente ab 50% Berufsunfähigkeit: Für Teilzeitbeschäftigte nicht so leicht zu erreichen. Die Teilzeitklausel soll helfen.

 

Über 19 Millionen in Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäftigung ist kein Randphänomen – vor allem nicht bei Frauen. Laut Statistik der Arbeitsagentur (Download, PDF, 2,62 MB) waren im Jahr 2018 von 15,1 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen 7,2 Millionen in Teilzeit beschäftigt. Bei den Männern waren es von 17,5 Millionen nur 1,9 Millionen Teilzeitbeschäftigte.

Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte Männer und Frauen in 2018. Wem hilft eine Teilzeitklausel?

 

 

Berufsunfähig in Teilzeit – die Praxis

Einerseits ist bekannt, dass Verbraucherschützer wie die Verbraucherzentrale NRW seit Jahren auf das Problem der Teilzeitbeschäftigten in der Berufsunfähigkeitsversicherung hinweisen (PDF Download, 352 KB).

Andererseits sind (uns) keine Untersuchungen bekannt, wie oft es überhaupt vorkommt, dass Teilzeitbeschäftigte Leistungen aus ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung beantragen. Immerhin gibt es bereits Gerichtsurteile zum Thema, siehe unten bei den Links.

Außerdem lässt sich nachvollziehen, dass die häufigste Ursache abgelehnter Leistungsanträge (außer, dass die Versicherten sich nicht mehr melden) das Nichterreichen des 50% Berufsunfähigkeits-Grades ist. Ob sich dahinter (auch) eine nennenswerte Anzahl Beschäftigter in Teilzeit verbirgt, ist nicht bekannt. So, wie generell die Statistiken zur Berufsunfähigkeitsversicherung auf jeden Fall verbesserbar sind.

Tortendiagramm, aus welchen Gründen, also wann eine Berufsunfähigkeitsrente nicht gezahlt wurde, Stand 2018. Hilft eine Teilzeitklausel?

Hier gut zu erkennen: 32,01% der abgelehnten BU-Leistungsanträge entfallen auf die Nichterreichung des 50% BU-Grades. Verbergen sich dahinter auch viele Teilzeitbeschäftigte?

 

Die Teilzeitklausel soll helfen

In dieser Situation soll nun eine neue Klausel im BU-Vertrag helfen: Die Teilzeitklausel. „Erfinder“ war im Sommer 2019 die Württembergische Lebensversicherung.

 

Teilzeitklausel der Württembergischen

Das ist der Wortlaut:

„Wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit von Vollzeit auf Teilzeit reduziert, gilt in den nächsten 12 Monaten Folgendes: Wenn Sie einen Antrag auf Berufsunfähigkeit stellen, legen wir die berufliche Tätigkeit in Art und Umfang vor Reduzierung der Arbeitszeit zugrunde.“

Dazu fragen sich Fachleute seit Veröffentlichung der Klausel, ob das mit der gesetzlichen Definition von Berufsunfähigkeit zu vereinbaren ist. Denn der Gesetzgeber bezieht sich auf den „zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war“.

Dass die Formulierung der Württtembergischen sogar nachtteilig für Teilzeitbeschäftigte sein kann, zeigt folgendes Beispiel:

Ein Verkäufer arbeitet in Vollzeit von Montags bis Freitags 5h im Außendienst und 3h im Innendienst.
Er reduziert seine Arbeitszeit, um zukünftig mehr Zeit für seine Hobbys zu haben, auf 3h Außendienst und 1h Innendienst, arbeitet also in Teilzeit.

Durch die Folgen eines Unfalls kann er einige Monate später höchstens noch 30% von 3h im Außendienst arbeiten, im Innendienst hat er keine Einschränkungen. Das bedeutet also, dass der Verkäufer in 3 von 4 Stunden Arbeitszeit zu 70% eingeschränkt ist.

So wird der Grad der Berufsunfähigkeit (vereinfacht) berechnet:
Die normale BU-Grad-Ermittlung, geprüft wird die letzte Tätigkeit in Teilzeit: 3/4h x  0,7 = 0,525, also liegt eine Einschränkung von 52,5% vor, er gilt als berufsunfähig.

Hingegen könnte die BU-Grad-Ermittlung mit der Teilzeitklausel der Württembergischen wie folgt aussehen: Die Württembergische nimmt zum einen die 70% Einschränkung der Außendiensttätigkeit an. Diese projiziert sie auf die Ganztagsbeschäftigung. Also auf 5 Stunden Außendienst und 3 Stunden Bürotätigkeit. Dann sieht die Rechnung wie folgt aus: 5/8h x 0,7 = 43,75% Einschränkung = BU-Grad von 50% nicht erreicht = keine Leistung.

Resümee

Natürlich können anderen Fälle anders ausgehen. Es ist auch nicht belegt, dass der Versicherer tatsächlich so rechnen würde. Aber die Klausel lässt es zu. Außerdem steht nirgendwo, dass der Versicherer diese Klausel nicht zum Nachteil des Versicherten auslegen wird.


Teilzeit-Klausel der Condor

Nur kurze Zeit später präsentierte auch die Condor Lebensversicherung eine Teilzeitklausel. Nach einiger Kritik gab es gleich zum 01.01.2020 eine überarbeitete Version. Deren Text lautet nun:

„Reduziert die versicherte Person während der Versicherungsdauer aus anderen als medizinischen Gründen ihre vertraglich fixierte wöchentliche Arbeitszeit, bleibt für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit die während der Versicherungsdauer höchste vertraglich fixierte wöchentliche Arbeitszeit maßgebend (Teilzeitklausel). Alle anderen Regelungen dieser Bedingungen (z.B. die Prüfung auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit, so wie diese ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, und die damit verbundene Lebensstellung) bleiben hiervon unberührt. Nachweise über die jeweiligen Arbeitszeiten sind uns vorzulegen.
Entsprechendes gilt, wenn die Arbeitszeitreduktion vom Arbeitgeber angeordnet wird (z. B. Kurzarbeit).
Schließen Sie die Berufsunfähigkeitsversicherung als Schülerin/Schüler oder als Studentin/Student ab, ist diese Tätigkeit eine Vollzeittätigkeit mit 40 Wochenarbeitsstunden.“

Ebenfalls zur Condor-Teilzeitklausel folgt hier unser Beispiel des Verkäufers, analog zur Württembergischen. So sieht die Berechnung aus:

Die normale BU-Grad-Ermittlung ohne Teilzeitklausel: 3 / 4h x 0,7 = zu 52,5% eingeschränkt, also berufsunfähig.
BU-Grad-Ermittlung mit Teilzeitklausel im fingierten Tätigkeitsumfang (doppelte Arbeitszeit): 6/8h x  0,7 = 52,5% Einschränkung = Berufsunfähig.

Resümee

In diesem Beispiel bringt die Teilzeitklausel dem Versicherten oder der Versicherten keinen Vorteil. Natürlich kann das in anderen Fall-Konstellationen anders aussehen. Immerhin schadet die Klausel nicht.

 

Die Teilzeitklausel der LV1871

Weiter ging es im Mai 2020 mit der Teilzeitklausel der LV1871. Dort versucht man es mit folgender Formulierung:

„Teilzeitbeschäftigung im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die →versicherte Person
– arbeitsvertraglich oder auf selbstständiger Basis wöchentlich weniger als 30 Stunden arbeitet und
– keine Tätigkeit als Schüler/in, Studierende(r) oder Auszubildende(r) ausübt.
Bei der Feststellung des beruflichen Tätigkeitsbildes zur Ermittlung des Grades der Berufsunfähigkeit berücksichtigen wir bei Teilzeitbeschäftigten neben der Erwerbstätigkeit auch folgende Tätigkeiten, falls diese ausgeübt werden:
– die Tätigkeit als Hausfrau/-mann im Sinne von Absatz 5 a) und
– die Tätigkeit im Rahmen der Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen, die im gleichen Haushalt leben.“

Hier berücksichtigt zum ersten mal ein Versicherer auch Selbstständige in seiner Teilzeitklausel. Das ist sicherlich positiv zu bewerten.

Andererseits stellt sich die Frage, was passiert, wenn jemand in seinem Beruf eigentlich zu mehr als 50% berufsunfähig ist, nicht aber bei seiner Tätigkeit als Hausfrau oder Hausmann? Oder ebenfalls interessant: In welchem Umfang wird die Tätigkeit als Hausfrau oder Hausmann oder der häuslichen Pflege berücksichtigt: Im Umfang der tatsächlich anfallenden Stunden oder nur im Umfang der Differenz zu einer Vollzeittätigkeit?

Letztlich stellt sich aus Gründen der Gleichbehandlung die Frage, ob die LV1871 dann nicht auch bei Vollzeitbeschäftigten zusätzliche Tätigkeiten im Haushalt berücksichtigen müsste?


Die Teilzeitklausel des Volkswohl Bund

Als vierter Lebensversicherer mit einer Teilzeitklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung präsentiert sich seit Juni 2020 der Volkswohl Bund. Hier der Wortlaut:

Reduziert die versicherte Person innerhalb der Versicherungsdauer den zeitlichen Umfang ihrer arbeitsvertraglich vereinbarten Vollzeittätigkeit aus einem der unten aufgeführten, nicht medizinischen Gründe vorübergehend auf eine Teilzeittätigkeit, so legen wir unserer Prüfung die vertraglich vereinbarte, wöchentliche Arbeitszeit der ursprünglichen Vollzeittätigkeit zugrunde.
Liegt unter diesen Voraussetzungen eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vor, erhalten Sie die vereinbarten Leistungen gemäß § 2.
Sollten wir nach Anerkennung unserer Leistungspflicht eine Nachprüfung im Sinne des § 13 vornehmen, so legen wir bei einer möglichen Vergleichsbetrachtung auch hier den zeitlichen Rahmen der ursprünglichen Vollzeittätigkeit zugrunde.

Gründe sind folgende: (…)“

Da der Umfang der Klausel diesen Beitrag sprengen würde, lesen Sie den Originalwortlaut bitte in den Bedingungen des Volkswohl Bund zur Teilzeitklausel nach (Download, PDF, 19 KB).

Resümee

Also auch diese Teilzeitklausel lässt viele Fragen offen. Zum einen gilt sie offensichtlich nicht für Selbstständige. Ob das Absicht war? Zum anderen zeigt sich hier auch recht deutlich, wie merkwürdig die Teilzeitklausel im Vergleich zur Regelung beim Ausscheiden aus dem Beruf ist: Wenn Sie irgendwann Ihren Beruf aufgeben und gar nicht mehr arbeiten, bleibt beim Volkswohl Bund die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit (und ihr Umfang) versichert. Aber reduzieren Sie nur den Umfang von Vollzeit auf Teilzeit, um mehr Zeit im Garten zu sitzen, nutzt Ihnen diese Klausel nichts: Immernoch müssen Sie auch in der Teilzeittätigkeit zu mindestens 50% eingeschränkt sein.

Ein Gutes hat aber auch die Teilzeitklausel des Volkswohl Bund: Das Recht, bei Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit die versicherte BU-Rente reduzieren und sie anschließend ohne erneute Gesundheitsprüfung wieder erhöhen zu können. Diese Option kann den Versicherten sicherlich sehr helfen. Und zwar auch denen, die nicht berufsunfähig werden.

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Fazit zur Teilzeitklausel

Noch ist sehr vieles unausgegoren. Eigentlich sollte man zunächst untersuchen, ob es auch in der Praxis einen nennenswerten Bedarf an einer Regelung der Teilzeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung gibt. Beispielsweise könnte man untersuchen, aus welchen exakten Gründen so viele Menschen, die einen Leistungsantrag stellen, die 50% Berufsunfähigkeit nicht erreichen. Ob das auch an Teilzeittätigkeiten liegt? Wie hoch ist der Anteil von Teilzeitkräften bezogen auf alle BU-Leistungsfälle?

Anschließend – bei entsprechendem Bedarf – kann es an die Formulierung gehen. Es sollte sowohl an Arbeitnehmer als auch an Selbstständige gedacht werden. Schließlich sollte niemals eine Konstellation auftreten können, bei der sich eine an sich gut gemeinte weitere BU-Klausel für die Betroffenen negativ auswirken kann.

In jedem Fall sinnvoll ist die Option, bei Aufnahme einer Teilzeittätigkeit die Höhe der BU-Rente und damit der Beiträge reduzieren zu können. Das gilt jedenfalls dann, wenn man sie hinterher auch ohne erneute Risiko- und Gesundheitsprüfung wieder erhöhen kann. Eigentlich sollte jeder Versicherer eine solche Teilzeitklausel -Option im Bedingungswerk haben.

 

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    Zuletzt aktualisiert am 26.06.2020 Teilzeitklausel