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Teilzeitklausel

 

Eine Teilzeitklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung soll Teilzeitbeschäftigten den Nachweis ihrer Berufsunfähigkeit erleichtern. Das klingt sinnvoll, einige Formulierungen können für Betroffene aber auch mit Nachteilen verbunden sein.

 

Inhalt

 

Warum eine Teilzeitklausel?

Wer die Rente aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt, muss den Grad seiner Berufsunfähigkeit nachweisen. Ein Anhaltspunkt dafür ist die Anzahl der Stunden, die Sie vor und nach Eintritt der gesundheitlichen Einschränkungen gearbeitet haben und noch arbeiten können. Das nennt sich quantitative Betrachtung.

Folgendes Beispiel soll das erläutern:

Ein Krankenpfleger arbeitet 38,5 Wochenstunden in Vollzeit. Damit er als berufsunfähig gilt, muss er so eingeschränkt sein, dass er keine 19,25 Stunden mehr arbeiten kann. Dann gilt er (vereinfacht) zu mehr als 50% berufsunfähig und erhält seine Berufsunfähigkeitsrente.

Seine Kollegin, ebenfalls Krankenpflegerin („Krankenschwester“) arbeitet 20 Wochenstunden in Teilzeitbeschäftigung. Damit sie als berufsunfähig gelten kann, darf sie keine 10 Stunden mehr arbeiten können. Sie muss also stärker eingeschränkt sein, um an ihre Berufsunfähigkeitsrente zu kommen.

Das klingt ungerecht, zumal beide den gleichen Beitrag für ihre BU-Versicherung bezahlen müssen, wenn sie in der gleichen Höhe abgeschlossen wird.

 

Volle BU-Rente ab 50% Berufsunfähigkeit. Die Teilzeitklausel soll helfen.

Volle BU-Rente ab 50% Berufsunfähigkeit: Für Teilzeitbeschäftigte nicht so leicht zu erreichen. Die Teilzeitklausel soll helfen.

 

Über 19 Millionen in Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäftigung ist kein Randphänomen – vor allem nicht bei Frauen. Laut Statistik der Arbeitsagentur (Download, PDF, 2,62 MB) waren im Jahr 2018 von 15,1 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen 7,2 Millionen in Teilzeit beschäftigt. Bei den Männern waren es von 17,5 Millionen nur 1,9 Millionen Teilzeitbeschäftigte.

Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte Männer und Frauen in 2018. Wem hilft eine Teilzeitklausel?

 

 

Berufsunfähig in Teilzeit – die Praxis

Einerseits ist bekannt, dass Verbraucherschützer wie die Verbraucherzentrale NRW seit Jahren auf das Problem der Teilzeitbeschäftigten in der Berufsunfähigkeitsversicherung hinweisen (PDF Download, 352 KB).

Andererseits sind (uns) keine Untersuchungen bekannt, wie oft es überhaupt vorkommt, dass Teilzeitbeschäftigte Leistungen aus ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung beantragen. Immerhin gibt es bereits Gerichtsurteile zum Thema, siehe unten bei den Links.

Außerdem lässt sich nachvollziehen, dass die häufigste Ursache abgelehnter Leistungsanträge (außer, dass die Versicherten sich nicht mehr melden) das Nichterreichen des 50% Berufsunfähigkeits-Grades ist. Ob sich dahinter (auch) eine nennenswerte Anzahl Beschäftigter in Teilzeit verbirgt, ist nicht bekannt. So, wie generell die Statistiken zur Berufsunfähigkeitsversicherung auf jeden Fall verbesserbar sind.

Tortendiagramm, aus welchen Gründen, also wann eine Berufsunfähigkeitsrente nicht gezahlt wurde, Stand 2018. Hilft eine Teilzeitklausel?

Hier gut zu erkennen: 32,01% der abgelehnten BU-Leistungsanträge entfallen auf die Nichterreichung des 50% BU-Grades. Verbergen sich dahinter auch viele Teilzeitbeschäftigte?

 

Die Teilzeitklausel soll helfen

In dieser Situation soll nun eine neue Klausel im BU-Vertrag helfen: Die Teilzeitklausel. „Erfinder“ war im Sommer 2019 die Württembergische Lebensversicherung.

 

Teilzeitklausel der Württembergischen

Das ist der Wortlaut:

„Wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit von Vollzeit auf Teilzeit reduziert, gilt in den nächsten 12 Monaten Folgendes: Wenn Sie einen Antrag auf Berufsunfähigkeit stellen, legen wir die berufliche Tätigkeit in Art und Umfang vor Reduzierung der Arbeitszeit zugrunde.“

Dazu fragen sich Fachleute seit Veröffentlichung der Klausel, ob das mit der gesetzlichen Definition von Berufsunfähigkeit zu vereinbaren ist. Denn der Gesetzgeber bezieht sich auf den „zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war“.

Dass die Formulierung der Württtembergischen sogar nachtteilig für Teilzeitbeschäftigte sein kann, zeigt folgendes Beispiel:

Ein Verkäufer arbeitet in Vollzeit von Montags bis Freitags 5h im Außendienst und 3h im Innendienst.
Er reduziert seine Arbeitszeit, um zukünftig mehr Zeit für seine Hobbys zu haben, auf 3h Außendienst und 1h Innendienst, arbeitet also in Teilzeit.

Durch die Folgen eines Unfalls kann er einige Monate später höchstens noch 30% von 3h im Außendienst arbeiten, im Innendienst hat er keine Einschränkungen. Das bedeutet also, dass der Verkäufer in 3 von 4 Stunden Arbeitszeit zu 70% eingeschränkt ist.

So wird der Grad der Berufsunfähigkeit (quantitativ, also vereinfacht) berechnet:
Die normale BU-Grad-Ermittlung, geprüft wird die letzte Tätigkeit in Teilzeit: 3/4h x  0,7 = 0,525, also liegt eine Einschränkung von 52,5% vor, er gilt als berufsunfähig.

Hingegen könnte die BU-Grad-Ermittlung mit der Teilzeitklausel der Württembergischen wie folgt aussehen: Die Württembergische nimmt zum einen die 70% Einschränkung der Außendiensttätigkeit an. Diese projiziert sie auf die Ganztagsbeschäftigung. Also auf 5 Stunden Außendienst und 3 Stunden Bürotätigkeit. Dann sieht die Rechnung wie folgt aus: 5/8h x 0,7 = 43,75% Einschränkung = BU-Grad von 50% nicht erreicht = keine Leistung.

Resümee

Natürlich können andere Fälle anders ausgehen. Es ist auch nicht belegt, dass der Versicherer tatsächlich so rechnen würde. Aber die Klausel lässt es zu. Außerdem steht nirgendwo, dass der Versicherer diese Klausel nicht zum Nachteil des Versicherten auslegen wird.


Teilzeit-Klausel der Condor

Nur kurze Zeit später präsentierte auch die Condor Lebensversicherung eine Teilzeitklausel. Nach einiger Kritik gab es gleich zum 01.01.2020 eine überarbeitete Version. Deren Text lautet nun:

„Reduziert die versicherte Person während der Versicherungsdauer aus anderen als medizinischen Gründen ihre vertraglich fixierte wöchentliche Arbeitszeit, bleibt für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit die während der Versicherungsdauer höchste vertraglich fixierte wöchentliche Arbeitszeit maßgebend (Teilzeitklausel). Alle anderen Regelungen dieser Bedingungen (z.B. die Prüfung auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit, so wie diese ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, und die damit verbundene Lebensstellung) bleiben hiervon unberührt. Nachweise über die jeweiligen Arbeitszeiten sind uns vorzulegen.
Entsprechendes gilt, wenn die Arbeitszeitreduktion vom Arbeitgeber angeordnet wird (z. B. Kurzarbeit).
Schließen Sie die Berufsunfähigkeitsversicherung als Schülerin/Schüler oder als Studentin/Student ab, ist diese Tätigkeit eine Vollzeittätigkeit mit 40 Wochenarbeitsstunden.“

Ebenfalls zur Condor-Teilzeitklausel folgt hier unser Beispiel des Verkäufers, analog zur Württembergischen. So sieht die Berechnung aus:

Die normale BU-Grad-Ermittlung ohne Teilzeitklausel: 3 / 4h x 0,7 = zu 52,5% eingeschränkt, also berufsunfähig.
BU-Grad-Ermittlung mit Teilzeitklausel im fingierten Tätigkeitsumfang (doppelte Arbeitszeit): 6/8h x  0,7 = 52,5% Einschränkung = Berufsunfähig.

Resümee

In diesem Beispiel bringt die Teilzeitklausel dem Versicherten oder der Versicherten keinen Vorteil. Natürlich kann das in anderen Fall-Konstellationen anders aussehen. Immerhin schadet die Klausel nicht.

 

Die Teilzeitklausel der LV1871

Weiter ging es im Mai 2020 mit der Teilzeitklausel der LV1871, die gleich im Oktober wieder modifiziert wurde. Dort versucht man es seither mit folgender Formulierung:

„Teilzeitbeschäftigung im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die →versicherte Person
– arbeitsvertraglich oder auf selbstständiger Basis wöchentlich weniger als 30 Stunden arbeitet und
– keine Tätigkeit als Schüler/in, Studierende(r) oder Auszubildende(r) ausübt.
Bei der Feststellung des beruflichen Tätigkeitsbildes zur Ermittlung des Grades der Berufsunfähigkeit berücksichtigen wir bei Teilzeitbeschäftigten neben der Erwerbstätigkeit auch die Tätigkeit im Rahmen der Versorgung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, falls diese Tätigkeit ausgeübt wird.“

Resümee:

Hier berücksichtigt zum ersten mal ein Versicherer auch Selbstständige in seiner Teilzeitklausel. Das ist sicherlich positiv zu bewerten.

Die in der Mai-Fassung noch berücksichtigte Tätigkeit als Hausfrau / Hausmann ist seit Oktober 2020 nicht mehr enthalten. Die hatte ich seinerzeit wie folgt kommentiert:

Andererseits stellt sich die Frage, was passiert, wenn jemand in seinem Beruf eigentlich zu mehr als 50% berufsunfähig ist, nicht aber bei seiner Tätigkeit als Hausfrau oder Hausmann? Oder ebenfalls interessant: In welchem Umfang wird die Tätigkeit als Hausfrau oder Hausmann oder der häuslichen Pflege berücksichtigt: Im Umfang der tatsächlich anfallenden Stunden oder nur im Umfang der Differenz zu einer Vollzeittätigkeit?

Letztlich stellt sich aus Gründen der Gleichbehandlung die Frage, ob die LV1871 dann nicht auch bei Vollzeitbeschäftigten zusätzliche Tätigkeiten im Haushalt berücksichtigen müsste?


 

Die Teilzeitklausel der Bayerischen

Was die LV1871 im Oktober aus den Bedingungen rauswarf, nahm mit der Bayerischen zeitgleich ein anderer Münchener Lebensversicherer in sein Bedingungswerk zum Thema Teilzeit auf: Hausfrauen und Hausmänner. Die Teilzeitklausel der Bayerischen lautet:

„Eine Teilzeittätigkeit liegt vor, wenn die VERSICHERTE PERSON
– arbeitsvertraglich oder auf selbstständiger bzw. freiberuflicher Basis wöchentlich weniger als 30 Stunden arbeitet und
– kein Schüler, Student oder Auszubildender ist.
Bei der Feststellung des beruflichen Tätigkeitsbildes zur Beurteilung der Berufsunfähigkeit und ihres Grades berücksichtigen wir bei Teilzeittätigen neben der Erwerbstätigkeit auch eine Tätigkeit als Hausfrau/Hausmann sowie eine Tätigkeit im Rahmen der Versorgung von pflegebedürftigen Familienangehörigen, soweit diese bei Eintritt des Versicherungsfalles konkret ausgeübt werden.“

Resümee:

Kommentar zum Thema Hausfrau / Hausmann siehe oben bei der LV1871.

Richtig interessant kann sowohl bei der LV1871 wie auch bei der Bayerischen eine Leistungsfallprüfung aussehen, wenn die versicherte Person z.B. einen 15-Stunden-Job macht, sich um das Kind kümmert, den Haushalt führt und nebenbei studiert. Sie ist dann ja (auch) Studentin oder Student. Also soll die Teilzeitklausel nicht gelten. Das Studium zählt bei der Bayerischen dann nicht als Beruf, weil die 15-Stunden-Stelle mehr als eine geringfügige Beschäftigung sein wird. Die Tätigkeit als Hausfrau oder Hausmann gilt hingegen sowieso als Beruf. Also ist die Teilzeitklausel in so einem (wenn auch nicht ganz typischen Fall) vor allem eins: Eher verwirrend.

 

Die Teilzeitklausel des Volkswohl Bund

Als vierter Lebensversicherer mit einer Teilzeitklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung präsentiert sich seit Juni 2020 der Volkswohl Bund. Hier der Wortlaut:

Reduziert die versicherte Person innerhalb der Versicherungsdauer den zeitlichen Umfang ihrer arbeitsvertraglich vereinbarten Vollzeittätigkeit aus einem der unten aufgeführten, nicht medizinischen Gründe vorübergehend auf eine Teilzeittätigkeit, so legen wir unserer Prüfung die vertraglich vereinbarte, wöchentliche Arbeitszeit der ursprünglichen Vollzeittätigkeit zugrunde.
Liegt unter diesen Voraussetzungen eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vor, erhalten Sie die vereinbarten Leistungen gemäß § 2.
Sollten wir nach Anerkennung unserer Leistungspflicht eine Nachprüfung im Sinne des § 13 vornehmen, so legen wir bei einer möglichen Vergleichsbetrachtung auch hier den zeitlichen Rahmen der ursprünglichen Vollzeittätigkeit zugrunde.

Gründe sind folgende: (…)“

Da der Umfang der Klausel diesen Beitrag sprengen würde, lesen Sie den Originalwortlaut bitte in den Bedingungen des Volkswohl Bund zur Teilzeitklausel nach (Download, PDF, 19 KB).

Resümee:

Also auch diese Teilzeitklausel lässt viele Fragen offen. Zum einen gilt sie offensichtlich nicht für Selbstständige. Ob das Absicht war? Zum anderen zeigt sich hier auch recht deutlich, wie merkwürdig die Teilzeitklausel im Vergleich zur Regelung beim Ausscheiden aus dem Beruf ist: Wenn Sie irgendwann Ihren Beruf aufgeben und gar nicht mehr arbeiten, bleibt beim Volkswohl Bund die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit (und ihr Umfang) versichert. Aber reduzieren Sie nur den Umfang von Vollzeit auf Teilzeit, um mehr Zeit im Garten zu sitzen, nutzt Ihnen diese Klausel nichts: Immernoch müssen Sie auch in der Teilzeittätigkeit zu mindestens 50% eingeschränkt sein.

Ein Gutes hat aber auch die Teilzeitklausel des Volkswohl Bund: Das Recht, bei Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit die versicherte BU-Rente reduzieren und sie anschließend ohne erneute Gesundheitsprüfung wieder erhöhen zu können. Diese Option kann den Versicherten sicherlich sehr helfen. Und zwar auch denen, die nicht berufsunfähig werden.

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Die Teilzeitklausel der Basler

Seit Januar 2021 bietet auch die Basler eine Teilzeitklausel an. Deren Wortlaut:

„Die versicherte Person ist in Teilzeit tätig, wenn sie
– arbeitsvertraglich oder auf selbstständiger Basis wöchentlich weniger als 30 Stunden arbeitet und
– kein Schüler, Auszubildender oder Student ist.
Wenn wir prüfen, ob die in Teilzeit tätige versicherte Person berufsunfähig ist, berücksichtigen wir neben der Erwerbstätigkeit
auch Folgendes: Eine Tätigkeit als Hausfrau/Hausmann oder zur Versorgung von pflegebedürftigen Familienangehörigen,
soweit diese bei Eintritt des Versicherungsfalls ausgeübt wird.“

Kommentar siehe LV1871.

 

Die Teilzeitklausel der InterRisk

Weiter geht es mit der Teilzeitklausel der InterRisk im Bedingungswerk 12.2020:

„Setzt sich die zuletzt ausgeübte Tätigkeit aus einer Teil-Erwerbstätigkeit und einer Haushaltsführung zugunsten anderer im Sinne von Nr. 5 a) zusammen, werden beide Bestandteile dieser beruflichen Betätigung zusammengenommen als Beruf zugrunde gelegt.
5. Als Beruf gilt:
a) bei Hausfrauen und Hausmännern die Tätigkeit eines Hauswirtschafters;“

Kommentar siehe LV1871. Wobei hier schon nicht klar wird, was als Teil-Erwerbstätigkeit angesehen werden soll: Wenn jemand statt einer üblichen 35 Stunden-Woche nur 32 Stunden arbeitet? Anders als bei vielen anderen Versicherern ist auch die Definition der Berufsunfähigkeit einer Hausfrau oder eines Hausmanns: Es kommt bei der InterRisk eben nicht darauf an, was konkret gearbeitet wird, sondern es wird eine Tätigkeit eines Hauswirtschafters fingiert, also angenommen.

 

Die Teilzeitklausel der Alten Leipziger

Ebenfalls im Januar 2021 brachte die Alte Leipziger ihre Version einer Teilzeitklausel heraus und dokumentiert nun, was man seit Aufkommen der ersten Teilzeitklausel als übliche Praxis betont hat:

„Ob der Versicherte berufsunfähig ist, beurteilen wir nach seinem zuletzt ausgeübten Beruf. Hierbei berücksichtigen wir auch Mischtätigkeiten aus verschiedenen Teilzeittätigkeiten. Wir betrachten, wie der zuletzt ausgeübte Beruf ausgestaltet war, als der Versicherte noch nicht gesundheitlich beeinträchtigt war.
Als Berufe zählen auch die Tätigkeiten folgender Personen
– Hausfrauen und Hausmänner,
– Schüler,
– Studenten und
– Auszubildende.
Auch bei diesen Berufen ist für die Beurteilung die vom Versicherten tatsächlich ausgeübte Tätigkeit maßgeblich.“

Den Begriff „Mischtätigkeiten“ erläutert die AL wie folgt:

„Der Versicherte übt mehrere Berufe in Teilzeit aus. Für die Leistungsprüfung berücksichtigen wir in diesem Fall diese Tätigkeiten nebeneinander.“

Den Begriff „Teilzeittätigkeit“ erläutert die AL folgendermaßen:

„Tätigkeit, deren regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Der Begriff ist ebenfalls in § 2 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz definiert. (…)“

Resümee:

Auffällig sind hier gleich mehrere Punkte:

  1. Zum einen definiert die AL den Begriff Teilzeittätigkeit konkret ohne eine bestimmte Stundenzahl zu nennen. Wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen also noch 40 Stunden in der Woche arbeiten und Sie nur 35, ist das für die AL eine Teilzeittätigkeit. Bei der LV1871, der Bayerischen und der Basler gilt das nicht als Teilzeit.
  2. Es wird nicht eine Tätigkeit in einem Umfang von vielleicht vor 10 Jahren konstruiert, wie das bei der Condor der Fall sein kann.
  3. Die Tätigkeit einer Pflegeperson erwähnt die AL nicht und es wird meines Erachtens nicht klar genug, ob die Regelung auch auf Selbstständige angewendet wird. Einerseits kann man nichts Gegenteiliges den Bedingungen entnehmen. Andererseits bezieht sich das von der AL erwähnte Gesetz ausschließlich auf Arbeitnehmer.
  4. Die Alte Leipziger prüft, welche Tätigkeiten Sie zum Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit ausüben: Ob nun mehrere Teilzeitjobs mit oder ohne Kombination einer Hausfrauen / Hausmänner-Tätigkeit, „nur“ Hausfrau und Studentin, mit oder ohne Kind, oder eine andere Kombination, soll offensichtlich keine Rolle spielen.
  5. Interessant – aber leider ebenfalls meines Erachtens nicht eindeutig genug geregelt – können bei der AL Fallkonstruktionen werden, bei denen jemand ausschließlich zwei unbezahlte Tätigkeiten ausübt. Zum Beispiel eine Hausfrau, die 30 Stunden in der Woche den Haushalt führt und 20 Stunden studiert. Bei den anderen Versicherern gilt das bereits mangels arbeitsvertraglicher Regelung sowieso nicht als Teilzeittätigkeit.

 

Fazit zur Teilzeitklausel

Auch anderthalb Jahre nach der „Erfindung“ der Teilzeitklausel ist so vieles noch unausgegoren. Das erkennt man bereits daran, wie oft die Teilzeitklauseln einzelner Versicherer umformuliert werden. Vollkommen überflüssig sind aktuell Ratings, Rankings und Tests, die in Bezug auf diesen Punkt lediglich abfragen, ob der Tarif eine Teilzeitklausel enthält. Denn, wie oben beschrieben, kann sie nicht nur keinen Vorteil haben, sondern sich unter Umständen sogar negativ auswirken.

Eigentlich sollte man zunächst untersuchen, ob es in der Praxis überhaupt einen nennenswerten Bedarf an einer Regelung der Teilzeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung gibt. Beispielsweise könnte man untersuchen, aus welchen exakten Gründen so viele Menschen, die einen Leistungsantrag stellen, die 50% Berufsunfähigkeit nicht erreichen. Ob das auch an Teilzeittätigkeiten liegt? Wie hoch ist der Anteil von Teilzeitkräften bezogen auf alle BU-Leistungsfälle?

Anschließend – bei entsprechendem Bedarf – kann es an die Formulierung gehen. Es sollte sowohl an Arbeitnehmer als auch an Selbstständige oder gleich an alle als Beruf deklarierte Tätigkeiten gedacht werden. Schließlich sollte niemals eine Konstellation auftreten können, bei der sich eine an sich gut gemeinte weitere BU-Klausel für die Betroffenen negativ auswirken kann.

In jedem Fall sinnvoll ist die Option, bei Aufnahme einer Teilzeittätigkeit die Höhe der BU-Rente und damit der Beiträge reduzieren zu können. Das gilt jedenfalls dann, wenn man sie bei Wiederaufnahme einer Vollzeittätigkeit ohne erneute Gesundheitsprüfung wieder erhöhen kann. Eigentlich sollte jeder Versicherer eine solche „Teilzeit-Anpassungs-Option“ im Bedingungswerk haben.

 

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    Zuletzt aktualisiert am 01.03.2021 Teilzeitklausel