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18
Mrz
2013

Zypern ist überall

Kategorie: Verbraucherschutz  ·  Autor: Matthias Helberg  ·  1 Kommentar

"Staatsgeheimnis Bankenrettung": Zypern ist überallIn der Nacht vom Freitag auf Samstag vereinbaren EU-Finanzminister einen Deal: 10 Millarden € Darlehn für Zypern, wenn man es dort schafft, sich knapp 6 Millarden zusätzlich von den Konten der Bankkunden zu holen. Die nennt man „Gebühr“, „Abgabe“, oder „Sondersteuer“. Andere nennen das Geschehen #Zypressung. Der Deal sollte noch am Wochenende, spätestens am Montag, an dem die zyprischen Banken praktischerweise wegen eines Bankfeiertages geschlossen sind, noch durch das zyprische Parlament abgesegnet werden. „Obwohl die Abstimmung im Parlament noch aussteht, hat die zyprische Regierung die Banken des Landes bereits angewiesen, die Steuer auf die Konten aufzuschlagen, bevor sie irgendeinen Cent aushändigen“, meldet n-tv.de.

Im Fernsehen sieht man anfangs noch Politiker, die ernsthaft behaupten, dieser Deal würde das Vertrauen in Europa und den Euro sichern. Schließlich würde es erneut gelingen, ein Land des Euro-Raums vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren.

Ich glaube, eher das Gegenteil wird erreicht. Jedem, der spart, jedem der ein kleines oder größeres Vermögen sein eigen nennt, wird schlagartig klar, dass es nur eines Deals einiger EU-Finanzminister bedarf und die Konten sind gesperrt und (beispielsweise) 6-10% des Guthabens weggebucht. Welchen Anleger würde das nicht beunruhigen?

Schon beschwichtigen einige, die Zyprer hätten es sich ja quasi selbst eingebrockt und es träfe ja hauptsächlich die Schwarzgeldmillionen der Russen. Und natürlich wäre das eine einmalige Notaktion. Und Zypern sei ja ein ganz kleines Land, ganz im Süden von Europa. Das beträfe gar kein anderes Land. Und uns in Deutschland sowieso nicht.

Vorgesorgt ist in Deutschland dennoch. Durch § 47 im KWG:

„(1) Sind wirtschaftliche Schwierigkeiten bei Kreditinstituten zu befürchten, die schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft, insbesondere den geordneten Ablauf des allgemeinen Zahlungsverkehrs erwarten lassen, so kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung (…)

2. anordnen, daß die Kreditinstitute für den Verkehr mit ihrer Kundschaft vorübergehend geschlossen bleiben und im Kundenverkehr Zahlungen und Überweisungen weder leisten noch entgegennehmen dürfen; sie kann diese Anordnung auf Arten oder Gruppen von Kreditinstituten sowie auf bestimmte Bankgeschäfte beschränken“

 

Zypern ist überall – was tun?

Schärfen wir unsere Sinne. Schauen wir hin, was da passiert.

Sehr aufschlussreich ist beispielsweise dieser Beitrag von Harald Schumann auf ARTE „Staatsgeheimnis Bankenrettung“. Sie sollten sich im Fernsehen nichts anderes mehr ansehen, bevor sie diesen Bericht gesehen haben.

Ach ja, weil es uns ja in Deutschland so gut geht: Hier meine aktuelle Lieblingsgrafik zur Entwicklung deutscher Staatsschulden. Offenbar war es in den letzten 60 Jahren ganz egal, welche Partei an der Regierung war: Hinterher waren die Staatsschulden höher, als vorher. Wie lang kann das noch weitergehen?

Entwicklung der Staatsverschuldung von Deutschland 1950 bis 2011
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Umgerechnet besagt die Statistik, dass jeder Einwohner Deutschlands vom Baby bis zum Greis mit etwa 25.000 EUR Staatsschulden belastet ist.

 

Quo vadis, Europa?

Wir sind Deutsche. Und Iren, Griechen und Spanier. Wir sind Italiener, Franzosen und wir sind Zyprioten. Wir sind Europäer. Und wir sollten stolz darauf sein. Wollen wir unser Europa der Menschen und Regionen, der Vielfalt auf so vielen Gebieten, der über Jahrhunderte gewachsenen Demokratien einer Gewinnmaximierung von Konzernen opfern?

Kommentare zu diesem Beitrag

Schulze  |   18. März 2013 um 17:21 Uhr

Chapeau, Helberg,
Sie haben Mut und Format !

Jede Wahrheit braucht Mutige, die sie aussprechen.
Das löst die Probleme vielleicht nicht (sofort).
Gibt aber mit Sicherheit Handlungsorientierung.

Mögen die „Entscheider“ mit Weitsicht, Maß & Vernunft gesegnet sein.

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